Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Ma├čnahmen zur Personalentwicklung, einschlie├člich Trainings- und Weiterbildungsma├čnahmen der Marke TONNIKUM┬«

┬ž 1    Geltungsbereich

1.1.    Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r Vertr├Ąge, deren Gegenstand die Planung, Vorbereitung und Durchf├╝hrung von Ma├čnahmen zur Personalentwicklung, einschlie├člich der Erarbeitung von auftraggeberspezifischen, bedarfsgerechten Trainings- und Weiterbildungsprogrammen sowie der Hilfestellung beim Transfer und Controlling der Ma├čnahmen durch den Auftragnehmer ist.

1.2.    Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurde.

┬ž 2     Vertragsschlu├č / Leistungsumfang

2.1.    Auftr├Ąge sind online vom Auftraggeber zu dem jeweiligen Angebot vom TONNIKUM┬« zu erteilen und gelten erst mit Best├Ątigung per Mail durch den Auftragnehmer als angenommen.

2.2.    Die Leistungsinhalte auf der Internetseite https://tonnikum.de beschrieben. Der Auftragnehmer erarbeitet dann ein auftraggeberspezifisches Leistungsprogramm. Geringf├╝gige Inhaltsabweichungen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

2.3.    Der Auftragnehmer f├╝hrt alle Arbeiten mit gr├Â├čter Sorgfalt durch.

2.4.    Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftragnehmer sich zur Auftragsausf├╝hrung sachverst├Ąndiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Auftragnehmer hat geh├Ârig ausgebildete und mit den n├Âtigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausf├╝hrung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im ├╝brigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht. Dem Auftragnehmer bleibt es in jedem Falle vorbehalten, aus wichtigem Grund einen Ersatztrainer einzusetzen.

┬ž 3     Leistungs├Ąnderungen

3.1.    Der Auftragnehmer bem├╝ht sich, ├änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazit├Ąten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Der Mehraufwand aufgrund der gew├╝nschten ├änderungen, insbesondere zur Anpassung des auftraggeberspezifischen Leistungsprogrammes wird zus├Ątzlich berechnet.

3.2.    ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Auftrags bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle ├╝ber diesbez├╝gliche Besprechungen werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollm├Ąchtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

┬ž 4     Schweigepflicht/Datenschutz

4.1.    Der Auftragnehmer ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, ├╝ber alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchf├╝hrung des Auftrags besch├Ąftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

4.2.    Der Auftragnehmer ├╝bernimmt es, alle von ihm zur Durchf├╝hrung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

4.3.    Der Auftragnehmer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

┬ž 5     Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1.    Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle f├╝r die Auftragsdurchf├╝hrung, insbesondere zur Analyse des individuellen Weiterbildungsbedarfs notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verf├╝gung zu stellen.

┬ž 6     Verg├╝tung/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung

6.1.    Das Entgelt f├╝r die Dienste des Auftragnehmers wird nach den f├╝r die T├Ątigkeit wird als Festpreis im jeweiligen Angebot der Auftragnehmers beschrieben. 

6.2.    Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung f├Ąllig und sind sofort ohne Abz├╝ge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

6.3.    Mehrere Auftraggeber (nat├╝rliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

6.4.    Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf Verg├╝tung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen zul├Ąssig.

┬ž 7     Haftung

7.1.    Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrund, f├╝r die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursachten Sch├Ąden.

7.2.    Eine Haftung in Form einer R├╝ckerstattung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 

7.3.    Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r unsachgem├Ą├če Anwendung der im Rahmen der Leistungen gegebenen oder in den Arbeitsunterlagen enthaltenen Empfehlungen.

7.4.    Vertragliche Schadensersatzanspr├╝che des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verj├Ąhren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

7.5. Findet eine Veranstaltung wegen Unterschreitung der Mindestteilnehmerzah aus, so bekommt der Auftraggeber die Seminargeb├╝hr ohne Abzug erstattet.

7.6. Der Auftraggeber hat bis 4 Tage vor dem Veranstaltungstermin die M├Âglichkeit die Teilnahme ohne Angabe von Gr├╝nden zu stornieren. Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Die Teilnahmegeb├╝hr wird dem Auftraggeber in voller H├Âhe erstattet. Eine Stornierung unter dieser Frist ist nicht m├Âglich.

┬ž 8     Schutz des geistigen Eigentums

8.1.    Soweit Unterlagen f├╝r Trainings, Workshops, Schulungen etc. und Ausarbeitungen urheberrechtlich gesch├╝tzt sind, bleibt der Auftragnehmer Urheber.

8.2.    Der Auftraggeber steht daf├╝r ein, da├č die im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer gefertigten Unterlagen, Skripte, Ausarbeitungen und Berichte, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nicht ohne ausdr├╝ckliche, schriftliche Zustimmung im Einzelfall als Ganzes oder in Teilen vervielf├Ąltigt, bearbeitet, ├╝bersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder publiziert werden.

┬ž 9     Treuepflicht

9.1.    Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalit├Ąt. Sie informieren sich unverz├╝glich wechselseitig ├╝ber alle Umst├Ąnde, die im Verlauf der Auftragsausf├╝hrung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen k├Ânnen.

9.2.    Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Besch├Ąftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchf├╝hrung t├Ątig sind oder waren, vor Ablauf von zw├Âlf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

9.3.    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangten K├╝ndigungs- oder Ver├Ąnderungsabsichten von zur Durchf├╝hrung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern des Auftragnehmers diesem unverz├╝glich mitzuteilen.

┬ž 10     H├Âhere Gewalt

10.1.    Ereignisse h├Âherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unm├Âglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erf├╝llung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der h├Âheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ├Ąhnliche Umst├Ąnde gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverz├╝glich den Eintritt solcher Umst├Ąnde mit.

┬ž 11     K├╝ndigung

11.1.    Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag mit einer Frist von 4 Tagen gek├╝ndigt werden. Das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung bleibt unbenommen.

11.2.    Die K├╝ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder per Mail.

┬ž 12     Zur├╝ckbehaltungsrecht/Aufbewahrung von Unterlagen

12.1.    Bis zur vollst├Ąndigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an den ihm ├╝berlassenen Unterlagen ein Zur├╝ckbehaltungsrecht, dessen Aus├╝bung aber treuwidrig ist, wenn die Zur├╝ckbehaltung dem Auftraggeber einen unverh├Ąltnism├Ą├čig hohen, bei Abw├Ągung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zuf├╝gen w├╝rde.

12.2.    Nach Ausgleich seiner Anspr├╝che aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anla├č der Auftragsausf├╝hrung ├╝bergeben hat. Dies gilt nicht f├╝r den Schriftwechsel zwischen den Parteien und f├╝r einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspl├Ąne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

12.3.    Die Pflicht des Auftragnehmers zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im ├╝brigen drei Jahre, bei gem. ┬ž 13. 1. zur├╝ckbehaltenen Unterlagen f├╝nf Jahre nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses.

┬ž 13     Sonstiges

13.1.    Rechte aus dem Vertragsverh├Ąltnis mit dem Auftragnehmer d├╝rfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

13.2.    F├╝r alle Anspr├╝che aus dem Vertrag gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.3.    ├änderungen und Erg├Ąnzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bed├╝rfen der Schriftform und m├╝ssen als solche ausdr├╝cklich gekennzeichnet sein.

13.4.    Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts oder von einem ├Âffentlichrechtlichen Sonderverm├Âgen erteilt wurde.